Meldungen des Jahres 2015

Thüringen unterm Linksbündnis: Aufbruch oder Rückschritt für die DDR-Aufarbeitung?

Am 22. Juni 2015 hielt der Vereinsvorsitzende der Geschichtswerkstatt Jena, Dr. Henning Pietzsch, am Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte in Braunschweig auf Einladung von Prof. Dr. Matthias Steinbach und Dr. Michael Ploenus vom Historischen Seminar der TU Braunschweig einen Vortrag zum Thema „Thüringen unterm Linksbündnis: Aufbruch oder Rückschritt für die DDR-Aufarbeitung?“.

Das Interesse an dem Thema war groß, da Thüringen zum einen das südliche Anrainerland Niedersachsens ist und zum anderen die Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in Thüringen als möglicher Ausgangspunkt für einen weiteren politischen Linksruck in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene vorstellbar geworden ist. Darüber hinaus interessierten sich die Teilnehmer der Veranstaltung für die politischen Aussagen der derzeitigen Thüringer Landesregierung zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur und erste Erfahrungen in der konkreten Umsetzung. Auch ein Vergleich mit der Entwicklung der Auseinandersetzung der westdeutschen Gesellschaft in der Bonner Republik im Umgang mit NS-Tätern und -Unrecht wurde in Bezug auf die seit Anfang der 1970er Jahre entstandenen Geschichtswerkstätten ausgelotet.

Für die gegenwärtige Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen stellte Dr. Pietzsch heraus, dass sich die vielversprechenden Ankündigungen der rot-rot-grünen Landesregierung bei Amtsantritt momentan ambivalent darstellen. Einerseits konnte und kann begrüßt werden, dass sich insbesondere die Linkspartei unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow eindeutig zur Fortführung der bestehenden Aufarbeitung bekannte und dies weiterhin öffentlich tut. Andererseits wurden und werden die schon unter CDU-geführten Landesregierungen eingerichteten bisherigen Fördermöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Stiftungen und Institutionen weitgehend auf dem bestehenden Niveau festgeschrieben. Im neuen Haushaltsplan für 2015/16, der transparent und öffentlich zugänglich ist, sind die finanziellen Einstellungen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur aufgeführt. Nur marginale „Aufrundungen“ bestehender Förderbeträge können bei der ersten Sichtung ausgemacht werden. D. h. für die kommenden Jahre unter Rot-Rot-Grün, dass die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur auf dem bekannten Niveau eingefroren wird. Dazu muss man wissen, dass die bestehenden Förderbeträge bereits von der CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht festgelegt wurden und seit 2008 fast unverändert geblieben sind. Eine „Investition“ in die weitere politische Bildungsarbeit vor dem Hintergrund der notwendigen Aufarbeitung der SED-Diktatur sieht anders aus.

Die neue rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung setzt inzwischen auch andere politische Schwerpunkte im Bereich der Demokratieerziehung. So etwa bei der Einschränkung des Thüringer Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund des Scheiterns im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Dass der Verfassungsschutz reformwürdig sein dürfte, scheint plausibel und somit diskutabel. Weiterhin setzt die neue Landesregierung Schwerpunkte im Bereich der Flüchtlingspolitik im Sinne einer Willkommenskultur. Ein Abschiebestopp für Antragsteller auf Asyl in Thüringen wurde als eine der ersten Maßnahmen umgesetzt. Daraus folgt auch die finanzielle Stärkung des zivilgesellschaftlichen und politisch gesteuerten Kampfes gegen rechte Gesinnung und Gruppen im Land. Darüber hinaus wird immer wieder auf die notwendige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinem immer wieder aufkeimenden Gedankengut abgehoben. Angesichts mehrerer Gewaltakte von vermutlich überwiegend rechtsorientierten Tätern gegen Landtagsabgeordnete und Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten scheint das mehr als begründet. Eine Initiative der Linkspartei zur Einführung eines weiteren Feiertages aus Anlass der Befreiung der Deutschen vom Nationalsozialismus am 8. Mai eines jeden Jahres wird gegenwärtig diskutiert.

Zu befürchten ist bei all diesem Bemühen um eine vertiefende Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur besonders für die jungen Generationen, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur dabei ins Hintertreffen geraten kann und wird. Besonders dann, wenn wie es in der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen Linkspartei, SPD und Grünen heißt: Es geht der Landesregierung „um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagskultur“. Man möchte die Perspektive der Auseinandersetzung dahingehend öffnen, dass die DDR nicht nur aus „Tätern“ und „Opfern“ des Ministeriums für Staatssicherheit bestand! Zugleich will man sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die „Opfer des DDR-Unrechts [zu] unterstützen“ mit dem „Ziel der Landesregierung, eine echte und uneingeschränkte Entschädigungsleistung ohne Bedürftigkeitsregelung zu erreichen.“

Beides klingt nach Kompromiss und „Versöhnung“ mit der jeweiligen Klientel. Die alten Genossen in den Reihen der Linken werden beruhigt mit dem Ausblick, dass nicht alle Täter waren und stasiverdächtig sind; die realen Opfer der SED-Diktatur bekommen in Aussicht gestellt, dass die in der Tat unsinnige Bedürftigkeitsregelung bei finanzieller Entschädigung von SED-Unrecht endlich wegfällt, zumindest diskutiert wird im politischen Raum. Die Landesregierung verspricht also den Opfern, als politischer Lobbyist für ihre Interessen bei der CDU-geführten Bundesregierung aufzutreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich hier politisch etwas bewegen wird, ist, realistisch eingeschätzt, kaum nachvollziehbar.

Die Thüringer Landesregierung hat mit dem vorgelegten Haushalt für 2015/16 klargestellt, dass das in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow gegebene Versprechen eingehalten wird, nämlich, die Zuschüsse an Vereine und Initiativen als Träger von Einrichtungen der Aufarbeitung zu sichern. Insofern bedeutet die unter Führung der Linken angetretene neue Landesregierung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur weder Rückschritt noch Fortschritt, sondern belässt es bei einem eingefrorenen Kompromiss, der es allen Recht machen will und soll.

Dr. Henning Pietzsch
Vorsitzender der Geschichtswerkstatt Jena